Luftmed

Unsere Agb

AGB

Nutzungsbedingungen der LUFTMED GmbH

 

1.Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LUFTMED GmbH (kurz: LUFTMED) gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen, die gegenüber der LUFTMED in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend auch: Kunden). Die Bedingungen gelten, soweit gesetzlich nicht zwingend ausgeschlossen, auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der LUFTMED und dem Kunden.

1.2 Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden, auch solche, die in diesen AGB nicht erwähnte Gegenstände regeln, widerspricht LUFTMED hiermit ausdrücklich. Als anerkannt gelten allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden nur dann, wenn LUFTMED ihrer Geltung zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Sollten in den Geschäftsbedingungen des Kunden Gegenstände geregelt sein, zu welchen die nachfolgenden AGB schweigen, so kommt nur das diesbezügliche dispositive Recht und keinesfalls eine abweichende Bedingung des Kunden zur Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn LUFTMED in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB erfolgen mit Wirkung für die LUFTMED ausschließlich durch den oder die im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragenen Geschäftsführer oder Prokuristen der LUFTMED. Mündliche Vereinbarungen und Erklärungen anderer Personen, die hierzu von dem oder den Geschäftsführer(n) oder Prokuristen der LUFTMED nicht besonders bevollmächtigt worden sind, sind nur wirksam, wenn sie von dem oder den Geschäftsführer(n) oder Prokuristen der LUFTMED schriftlich bestätigt werden.

 

2.Vertragsschluss

2.1 Rechtsverbindliche Verträge kommen ausschließlich durch die Auftragsbestätigung von LUFTMED zustande. Geht dem Kunden keine gesonderte Auftragsbestätigung zu, so gilt der Lieferschein der LUFTMED als Auftragsbestätigung. Der Zusendung einer Auftragsbestätigung steht die Ausführung der bestellten Leistung gleich.

2.2 Jeder Kunde, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, ist berechtigt, sein Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm auch im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, zu widerrufen. Näheres zum Widerrufsrecht regelt Ziffer 3. dieser AGB.

2.3 Die LUFTMED Luftreiniger-Geräte orientieren sich stets am technischen und vertriebsbedingten Fortschritt. Hierdurch bedingte Änderungen in der technischen Ausführung und im Design des jeweiligen LUFTMED- Lieferproduktes bleiben – ohne besondere Benachrichtigung des Kunden – vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit des vom Kunden bestellten LUFTMED-Produktes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

 

3.Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher

3.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm gemäß § 312 d BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Über den Inhalt des Widerrufsrechts belehrt LUFTMED den Kunden wie folgt mit folgender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Waren vor Fristablauf überlassen werden – auch durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Waren bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Waren. Der Widerruf ist zu richten an:

Luftmed GmbH
Amalienstraße 45
80799 München
Telefax: 089 / 638926-15

Email: info@luftmed.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Waren und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur dann leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Waren, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Die Ware ist im Originalkarton oder einem gleichwertig sicheren Karton auf eigene Kosten an LUFTMED GmbH zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Waren, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2 Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt unter Ziffer 3.1 dieser AGB benanntes Widerrufsrecht nicht. Von dieser Regelung unberührt bleiben die Gewährleistungsrechte des Unternehmers nach diesen AGB.

 

4.Rückgaberecht

4.1 LUFTMED ermöglicht allen Kunden, unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts gemäß Ziffer 3 dieser AGB, gelieferte Artikel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung an LUFTMED zurückzugeben. Die Ware ist im Originalkarton oder einem gleichwertig sicheren Karton auf eigene Kosten an LUFTMED GmbH zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

4.2 LUFTMED nimmt jeden zugesendeten Artikel unter der Voraussetzung zurück, dass die Ware vor ihrer Rückgabe durch den Kunden in angemessener Weise aufbewahrt worden ist. LUFTMED akzeptiert die Rücksendung von Artikeln nur, wenn sich diese im Originalzustand befinden und keine Gebrauchsspuren aufweisen. Das heißt auch, dass Artikel nicht beschädigt, verschmutzt, verändert oder sonstige Gebrauchsrückstände aufweisen dürfen und sämtliche etwaigen Etiketten noch intakt sind.

4.3 Die Rücksendung kann ausschließlich erfolgen an:

Luftmed GmbH
Amalienstraße 45
80799 München

4.4 Vorbenanntes Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Kunden zugeschnitten sind.

4.5 Wenn online gekaufte Artikel zurückgesandt werden, erstatten wir den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen erstattet. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rückgabe und Mitteilung einer Kontoverbindung durch den Kunden auf dieses Konto.

 

5.Kaufpreis; Zahlungsmodalitäten

5.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert LUFTMED nur gegen Vorkasse (per Überweisung oder Kreditkarte), jeweils unter entsprechender Rechnungsstellung. Vereinbart LUFTMED mit dem Kunden Zahlung nach Lieferung, stellt LUFTMED die Rechnung am Tage der Versendung aus; falls sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, wird die Rechnung am vereinbarten Liefertermin ausgestellt.

5.2 Der Kunde stimmt mit Bestätigung dieser AGB einer Versendung von Rechnungen via E-Mail ausdrücklich zu. Der Kunde darf eine Zusendung der Rechnung in Papierform verlangen. Rechnungen von LUFTMED sind innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

5.3 Das Recht zur Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderung.

5.4 Mindert sich die Kreditwürdigkeit des Kunden, so ist die LUFTMED berechtigt, den sofortigen Ausgleich aller Forderungen zu verlangen, und bereits gelieferte Ware zurückzuverlangen. Soweit die LUFTMED noch nicht geliefert hat, kann die Lieferung von einer An- oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden sämtliche – auch gestundete – Forderungen sofort fällig. Verzugszinsen darf LUFTMED in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe veranschlagen.

 

6.Versandkosten; Lieferung der Ware; Liefertermine

6.1 Die Kosten für die Versendung der bestellten LUFTMED-Produkte sind im Kaufpreis enthalten. Außer diese werden explizit und gesondert ausgewiesen.

6.2 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch ausschließlich innerhalb Deutschlands. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt LUFTMED die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem, billigen Ermessen.

6.3 LUFTMED schuldet allein die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Für durch das Transportunternehmen verursachte Verzögerungen ist LUFTMED nicht verantwortlich, es sei denn, es steht eine zwingende gesetzliche Regelung entgegen. Durch LUFTMED angegebene Liefertermine oder Zeiträume der Versanddauer sind daher unverbindlich, solange nicht eine einvernehmliche, ausdrückliche Vereinbarung über einen konkreten Liefertermin geschlossen wird. Eine Versendung erfolgt innerhalb von 5 – 10 Tagen ab Zustandekommen des Kaufvertrages.

6.4 In dem Fall, dass ein Lieferant von LUFTMED Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als nicht vorrätig gekennzeichnet war oder gemäß Ziffer 6 dieser AGB abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an LUFTMED liefert, verlängert sich die nach Ziffer 6 dieser AGB maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten um mindestens zwei (2) Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass die Ware unverzüglich nachbestellt wird und LUFTMED die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat.

6.5 Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, zeigt LUFTMED dies dem Kunden unverzüglich an. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise bei unverschuldet verspäteter Selbstbelieferung der LUFTMED durch deren Lieferanten, bei höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen oder Unruhen) oder Streik, Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, unverschuldetem Material- oder Energiemangel oder ähnlichen, von LUFTMED unverschuldeten Ereignissen, die einer Lieferung entgegenstehen. Haben diese Umstände ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis zur Folge, ist LUFTMED zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, hinsichtlich des bereits erfüllten Teils jedoch nur, wenn die Annahme der Teilleistung für ihn nicht zumutbar ist. Im Falle eines Rücktritts erstattet LUFTMED dem Kunden etwaig geleistete Zahlungen innerhalb angemessener Frist.

6.6 Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Regelungen innerhalb dieser AGB verlangen kann.

6.7 Werden nach Vertragsschluss einvernehmlich Änderungen an Inhalt oder Umfang der Produkt-Lieferung vereinbart, beginnt die Lieferfrist für die gesamte Lieferung mit dem Änderungszeitpunkt von Neuem zu laufen. LUFTMED ist berechtigt, vor dem Liefertermin zu liefern.

6.8 LUFTMED ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten werden durch LUFTMED getragen.

 

7.Gefahrübergang

7.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware (im Folgenden „Gefahr“) in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe an die Transportperson der bestellten Produkte auf den Kunden.

7.2 LUFTMED versichert die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf eigene Kosten, wenn der Kunde Verbraucher ist (Definition siehe Ziffer 1.3 dieser AGB). Eine Transport- und Bruchversicherung für das bestellte LUFTMED-Produkt erfolgt in den Fällen, in denen der Kunde Unternehmer ist im Sinne des § 13 BGB, nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

7.3 Ist der Kunden Unternehmer im Sinne des § 13 BGB, und verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem vereinbarten Liefertermin oder, falls ein solcher nicht vereinbart ist, mit der Meldung der Versandbereitschaft durch die LUFTMED auf den Kunden über. In diesem Fall können dem Kunden, beginnend nach dem Liefertermin bzw. der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung der bestellten LUFTMED-Produkte entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet werden, wenn der Kunde nicht nachweist, dass LUFTMED kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. LUFTMED ist berechtigt, über die bereitstehenden Produkte anderweitig zu verfügen, nachdem eine dem Kunden zuvor gesetzte Abnahmefrist verstrichen ist. Der Kunde wird in diesem Fall in einer angemessen verlängerten Frist beliefert.

 

8.Eigentumsvorbehalt

8.1 LUFTMED behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

8.2 Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf im Hinblick auf den an LUFTMED zu zahlenden Kaufpreis an LUFTMED ab. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen des Kunden gegen seinen Abnehmer bzw. Schuldner. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von LUFTMED in Rechnung gestellten Preis für das LUFTMED-Produkt entspricht. Der an LUFTMED abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. LUFTMED ermächtigt den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei diese Ermächtigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden jederzeit widerrufen werden kann.

8.3 LUFTMED kann nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber seinem Abnehmer bzw. Schuldner verlangen.

8.4 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde der LUFTMED die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer bzw. Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

8.5 Bei Pfändung, Beschlagnahme oder Eingriff eines Dritten hat der Kunde die LUFTMED unverzüglich zu benachrichtigen.

8.6 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der LUFTMED zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die LUFTMED auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Kunden steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

8.7 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die LUFTMED auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten LUFTMED-Produkte zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der LUFTMED liegt keine Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

9.Gewährleistung

9.1 LUFTMED gewährleistet, dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Eine Beschaffenheitsvereinbarung bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der gelieferten Waren. Zumutbare Änderungen stellen weder einen Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung, noch einen Gewährleistungsgrund dar. Zumutbare Änderungen sind unwesentliche Abweichungen der gelieferten Waren gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Technik, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale. Diese können sich ergeben aus dem Stand der Technik, aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Normale Verschleißschäden oder die etwaige Abnutzung der Waren begründen keinen Gewährleistungsanspruch.

9.2 Sämtliche Mängelansprüche setzen voraus, dass die LUFTMED-Produkte einwandfrei montiert in Betrieb genommen und unter genauer Beachtung der Gebrauchsempfehlung bzw. Betriebsanleitung der LUFTMED verwendet werden. Die LUFTMED-Produkte dürfen keinen chemischen oder elektrochemischen Einwirkungen von Wasser oder anormalen, schädlichen Umweltbedingungen ausgesetzt werden. Derartige Einflüsse auf das LUFTMED-Produkt begründen keinen Sachmangelanspruch gegen die LUFTMED. Schäden infolge von Reparaturen, Veränderungen oder sonstigen Eingriffen, die nicht von einem autorisierten LUFTMED-Fachhändler ausgeführt werden, unsachgemäße Behandlung / Anwendung und ungenügender Instandhaltung der LUFTMED-Produkte sowie Bedienungsfehler stellen keinen Sachmangel dar und begründen keine Sachmängelansprüche gegen LUFTMED. Auch wenn Bestand- oder Zubehörteile, die nicht von LUFTMED autorisiert wurden, Schäden oder Störungen verursachen, handelt es sich nicht um einen von LUFTMED zu vertretenden Sachmangel.

9.3 Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. LUFTMED steht das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung zu. Die gesetzlichen Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist, bleiben unberührt. LUFTMED kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 13 BGB, kann LUFTMED selbst zwischen Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

9.4 Grundsätzlich ist der mangelhafte Gegenstand an die LUFTMED zu senden. Die LUFTMED sendet das um den Mangel beseitigte oder ausgetauschte LUFTMED-Produkt an den Kunden zurück. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der LUFTMED über. Falls die LUFTMED das bemängelte Produkt nicht mehr im Sortiment führt, ist sie berechtigt, den Kunden auf seine Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Kaufvertrag zu verweisen (siehe Ziffer 8.5 dieser AGB). Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als dessen Niederlassung verbracht wird, es sei denn, die Verbringung der Ware entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.5 Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die Nacherfüllung berechtigterweise verweigert wird, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

9.6 Die Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers setzen die Erfüllung der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten voraus. Die gelieferten Waren sind daher nach Übergabe durch den Kunden zu prüfen und LUFTMED offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel müssen LUFTMED innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Nachbesserungen haftet LUFTMED in gleichem Umfang wie für nachgebesserten LUFTMED-Produkte und zwar bis zum Ablauf von einem Jahr seit Ablieferung des ursprünglich gelieferten LUFTMED-Produktes beim Kunden, es sei denn, dem stehen zwingende gesetzliche Regelungen entgegen. Gleiches gilt für die Lieferung von Ersatz-Stücken im Rahmen der Nacherfüllung. Die gesetzlichen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung bleiben hiervon unberührt.

 

10.Haftung

10.1 Für alle Ansprüche der Parteien gegeneinander, die nicht Erfüllungsansprüche sind oder der Erfüllung der vertraglichen Pflichten dienen, insbesondere für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, aus Unmöglichkeit, Verzug, Selbstvornahme, Kündigung oder Rückabwicklung nach Rücktritt, unabhängig von der Frage einer Pflichtverletzung, vom Maß des Verschuldens oder der Anspruchsgrundlage, haftet LUFTMED nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, nicht aber für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Gleiches gilt für die Haftung für von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In sämtlichen Fällen ist – sofern es sich nicht um Personenschäden handelt oder zwingende rechtliche Gründe entgegenstehen – die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2 Veräußert der Kunde den Liefergegenstand unverändert oder nach Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen Waren, so stellt er LUFTMED im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

10.3 Die Regelungen der vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 dieser AGB erstrecken sich darüber hinaus auch auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sowie auf mittelbare Schäden, solange letzterem nicht ein gesetzliches Verbot entgegensteht. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

10.4 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

10.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11.Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten; Datenschutz

11.1 Soweit es zur Erfüllung und Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und LUFTMED notwendig ist, speichert und verarbeitet die LUFTMED die Daten des Kunden nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (§§ 28 f. Bundesdatenschutzgesetz).

11.2 Die vom Kunden übermittelten, personenbezogenen Daten werden ausschließlich zweckgebunden zur Abwicklung der Bestellungen und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte, die am Bestell-, Auslieferungs-, Zahlungs- und Retourvorgang nicht beteiligt sind, erfolgt nicht. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mit seiner Bestellung ausdrücklich zu.

11.3 Über die genannte Nutzung hinaus werden personenbezogenen Daten für Werbeansprachen und zur Pflege der weiteren Kundenbeziehung von LUFTMED nur genutzt, wenn hierfür die ausdrückliche Einwilligung des Kunden vorliegt.

11.4 Jeder Kunde kann der beschriebenen Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke jederzeit gegenüber LUFTMED widersprechen. Jeder Kunde hat darüber hinaus das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei LUFTMED gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten. Darüber hinaus besteht das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, sowie zur Sperrung und Löschung personenbezogener Daten, soweit für LUFTMED keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder -berechtigung besteht. Ein Widerspruch sowie ein Auskunfts-, Sperrungs- oder Löschungsverlangen kann erfolgen gegenüber

Luftmed GmbH
Amalienstraße 45
80799 München
Telefon: 089 / 638926-0
Telefax: 089 / 638926-15
Email: info@LUFTMED.de
Internet: www.LUFTMED.de

11.5 Nach Erhalt eines Widerspruchs ist LUFTMED berechtigt, die hiervon betroffenen Daten weiterhin zur Abwicklung der Bestellung zu nutzen und zu verarbeiten, bis der Kauf endgültig abgeschlossen ist.

 

12.Schlussvorschriften

12.1 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Der zwischen LUFTMED und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB , eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in München für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

12.3 Keiner der beiden Parteien ist berechtigt, ihre Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne Einwilligung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Dies gilt nicht für Geldforderungen.

12.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

12.5 Sollten einer oder mehrere Punkte dieser AGB unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Punkte und die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.